Es gibt dazu eine OELI-Stellungnahme:
Was wir so tun - in Zeiten von Corona
Wir sind aktiv und wir bleiben kritisch, wir klären auf, wir kreiden an und schreiben an gegen zweifelhafte politische Tendenzen.
Wir intervenieren, verschicken Briefe und Stellungnahmen - an Abgeordnete, ans Ministerium, an die Bildungsdirektionen, an die Medien.
Es gibt viele Gründe, dies so beizubehalten, auch und besonders jetzt.
Das unterscheidet uns von 'staatstragenden' Fraktionen in GÖD und Personalvertretungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute möchten wir euch die aktuelle Stellungnahme von ÖLI und UBG zur Kenntnis bringen.
Wozu neue Befugnisse für Bildungsminister Faßmann?
Laut Medienberichten will sich Heinz Faßmann (ÖVP) heute, Freitag, 03.04.20, durch einen Beschluss im Nationalrat ermächtigen lassen, weitgehende Verordnungen für den Schul- und Hoch-schulbetrieb zu erlassen. Ziel sei „die Sicherstellung der Erreichung der Ziele des Schuljahrs trotz des derzeit eingeschränkten Betriebs“. Grundsätzlich soll der Minister „den Einsatz von elektronischer Kommunikation für Unterricht, Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln“ können.
Im Detail: Der Minister soll durch Verordnung ermächtigt werden
Regeln für sogenannten „Ergänzungsunterricht“ erlassen zu können, damit „zusätzliche Unterrichtseinheiten zu den im Lehrplan vorgesehenen Stundentafeln und den Lehrfächerverteilungen“ abgehalten werden.
Er soll auch bestimmen können, dass etwa nach Ende der Schulschließungen die Lehrer*innen zur Aufarbeitung des versäumten Unterrichts zusätzlich zum normalen Stundenplan weitere Einheiten unterrichten - auch in der unterrichtsfreien Zeit.
Bei Bedarf sollen dazu auch Lehramtsstudenten*innen herangezogen werden können.
Der Minister soll seine Befugnisse auch den Direktor*innen abtreten dürfen, um diese zu ermächtigen oder zu verpflichten den Lernstoff auf die einzelnen Schulstufen oder Semester(vom Lehrplan abweichend) aufzuteilen und weiters sollen die Schulleiter*innen vom Minister das Pouvoir bekommen, Förderunterricht oder den Besuch von gegenstandsbezogener Lernzeit oder sog. „Ergänzungsunterricht“ verpflichtend anzuordnen.
Sehr geehrte Abgeordnete aller Parteien!
Es gibt in Österreich ein gute Tradition – auch wenn diese in manchen Phasen der Geschichte sehr in den Hintergrund gerückt ist - nämlich die, dass weitreichende Maßnahmen, von denen die Bevölkerung betroffen ist, einem parlamentarischen Prozedere inklusive der Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, unterworfen sind. Welche Not besteht, ausgerechnet das Bildungs- und Schulwesen quasi einer Notverordnung zu unterwerfen?
Werden Lehrpläne über Nacht schlecht? Ist das Bildungswesen eine Herdplatte, auf der die Ziffernnoten anbrennen? Ist das differenzierte Schulsystem in Gefahr? Sind die 110.000 Lehrer*innen uneinsichtige Monster?
Welchen Grund gibt es, von der aus guten Gründen etablierten Vorgehensweise und den demokratischen Spielregeln abzugehen, nämlich geplante Verordnungen vorlegen zu müssen, die Diskussion und ein Begutachtungsverfahren durchzuführen?
Aus welchem Grund soll ausgerechnet der Bildungsminister mit der Vollmacht ausgestattet werden, all das zu umgehen?
Aus naheliegenden Gründen müsste doch viel eher der Gesundheitsminister mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet werden, das würde uns ja einleuchten, aber der Bildungsminister? Ist da Gefahr in Verzug?
Wir appellieren an Sie, lassen Sie das nicht zu, es gibt keinen sachlichen Grund!
Barbara Gessmann-Wetzinger, Vorsitzende der ÖLI-UG
Katharina Bachmann, Stellv.-Voristzende der ÖLI-UG
Gerhard Pušnik, Stellv.-Vorsitzender der ÖLI-UG
Josef Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinatorder ÖLI-UG
Gerhard Rüdisser, Obmann der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft-UBG
„Stay safe, stay observant“
Bob Dylan anlässlich seines aktuell veröffentlichten Songs „Murder Most Foul“
ÖLI-UG - Österreichische Lehrer*innen Initiative - Unabhängige Gewerkschafter*innen für mehr Demokratie, oeliug.at
Aktiv in allen Schulbereichen
* Fassmann - nicht der BM, sondern Auguste von Fassmann (1808-72, Opernsängerin)