Einige Gedanken zum aktuellen Verhandlungsstand von türkisschwarzblau.
Schwarztürkis-Blau verhandelt nun schon die 5. Woche und es herrscht offensichtlich Einigkeit und eine darüber hinausgehende Brüderlichkeit. HC Strache und Sebastian Kurz verstehen sich prima, alles paletti soweit.
Natürlich wurde zuerst das Sicherheitsthema behandelt, denn Horden von Islamisten und anderen üblen Gestalten bedrohen millionenfach unser schönes Land. Darum: Asyl wird jetzt ein bisserl abgeschafft, kein Problem, da herrscht Einigkeit.
Ob hinkünftig mit 200 Sachen über unsere feschen Autobahnen gefetzt werden kann und dem (angeblichen) Klimawandel so der Stinkefinger gezeigt wird, wurde gar dementiert. Aber geraucht soll weiterhin werden – freier Rauch für freie Menschen!
Das Bildungsthema wird auch ein bisschen mitverhandelt. Zum Stand 21.11. ist zu sagen: bisher traf sich diese Gruppe, angeführt von Elisabeth Köstinger, erst dreimal. Doch mit dem Superexperten Salcher ist sowieso klar: das System frisst ein großes Loch in das Budget, und weil gespart werden muss, gilt: kein neues Geld in das System. Ist eh genug da.
Soll heißen?
Einig ist man sich, dass die Elementarpädagogik in das Bildungsministerium wandern wird und die Ausbildung der KindergärterInnen tertiär an Fachhochschulen erfolgen soll. An sich keine schlechte Idee. Aber da sich das Bildungsministerium eh schon in einer finanziellen Schieflage befindet und es kein erhöhtes Budget geben wird, bleibt zu fragen: wer bezahlt denn die akademischen KinderärtnerInnen? Von welchem Geld?
Da kommt die Pflichtschule ins Spiel.
Denn, auch das ist klar: das Gymnasium muss bleiben! Aber die teuren Doppelbesetzungen an den NMS sind zu überdenken. "Für die Bildung wird es nicht mehr Geld geben und auch keine zusätzlichen Lehrkräfte", heißt sowohl von türkiser wie auch von blauer Seite.
Der KURIER schreibt am 21.11.: Noch-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verlangte im Wahlkampf für die kommenden drei bis vier Jahre 5000 zusätzliche Lehrer für Brennpunktschulen. Unisono sagen die blauen und türkisen Verhandler: "Im österreichischen Schulsystem steckt ohnehin genügend Geld." Ins Astronomische getrieben haben das Budget – das hat der Kassasturz mit dem Finanzministerium ergeben – die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und der Einsatz von gleichzeitig je zwei Lehrern in der Gemeinsamen Schule (!!) der 10- bis 14-Jährigen.
Es zeigt zwar von fehlender Information, die NMS als Gemeinsame Schule zu bezeichnen, aber an der Thematik ändert diese Fehlbeschreibung nichts.
Es muss also Geld eingespart werden:
Die FPÖ beharrt so zusätzlich darauf, dass das alles sehr detailliert ausverhandelt wird, sagt ein Verhandler: "Um aus dem Bildungsbudget Geld zu lukrieren, muss man sich trauen, Tabus anzugehen. Allerdings diese Punkte wurden noch nicht besprochen."
Und dieses ist zu holen bei den Schulen. Eine einfache Rechnung: die Doppelbesetzungen an den NMS werden zurückgefahren, die Inklusion bzw. Integration auf die lange Bank geschoben. Die KlassenschülerInnen-höchstzahl kann wieder auf 31 angehoben werden.
Zudem die NMS ja von jenen Kindern besucht werden (vor allem in den Städten), die wir eh nicht so gerne in unserem Land haben. Die Ahmeds, Luciks und Mehtaimovas. Und das Gymnasium für die autochthonen Kinder bleibt ja!
Weitere Sparidee: die Lehrverpflichtung wird erhöht. Dies geht bei den jungen KollegInnen, die noch nicht über den großen gewerkschaftlichen Rückhalt verfügen, ganz rasch: statt 22 Unterrichtsstunden wird die Lehrverpflichtung auf die „bezahlten“ 24 erhöht. Geht ganz einfach. Oder man kombiniert diesen Schritt gleich mit einem immer wieder angedachten: man verringert die Unterrichtseinheiten um 5 auf 45 Minuten, dann müssten auch die „AltlehrerInnen“ 2 Einheiten pro Woche mehr unterrichten.
Blödsinn, wird nicht kommen! Da wird es einen Aufschrei geben... Wenn es nur die jungen KollegInnen, die sich für das neue Dienstrecht entschieden haben, trifft, wird der Aufschrei der KollegInnenschaft etwa die Lautstärke eines Babypupses haben.
Reden wir nicht herum: eine Sparwelle wird auf das heimische Schulsystem zurollen, die frappant an Lisl Gehrers Umtriebe erinnern wird.
Denn: wer neoliberale Politik mit nationalistischem Beigemenge wählt, wird genau das erhalten: einen schlanken Staat, der seine Aufgaben so weit wie möglich zurückfährt. Ein Staat, der sagt: you can make it if you try (hard enough)!
Zitate: https://kurier.at/politik/inland/koalitionsverhandlungen-kein-frisches-geld-fuer-schulen/298.927.410
Timo Brunnbauer