Gegenüber der APA sagte Ministerin Rauskala im Zusammenhang mit der umstrittenen Lehrer*innenbewertungs-App:
"Natürlich habe aber jeder die Möglichkeit, solche Apps privat zu entwickeln. Sollte es dabei zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Lehrern kommen, sei das natürlich nicht in
Ordnung. Das Ministerium werde aber selbst keine Schritte einleiten: Man vertrete nicht die persönlichen Interessen von Pädagogen – dafür sei die Gewerkschaft zuständig." (APA,
12.11.19)
Dem Vorsitzenden der kuli-UG, Peter Novak, stößt das sauer auf. Er hat Frau Ministerin ein Email gesandt:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Rauskala,
ich bin Lehrer an der Musikmittelschule Freistadt und Vorsitzender der ÖLI-UG der Pflichtschullehrer in Oberösterreich.
Nicht nur an meiner Schule, sondern in den allermeisten Kollegien der Schulen österreichweit ist die neue Lehrer-App ein Thema. Es gibt die Befürchtung, dass es zu einem erneuten Lehrpersonen-Bashing kommen wird.
Zwar verstehe ich Ihre abwartende Haltung der App gegenüber - zuerst einmal sehen, was die App eigentlich kann bzw macht und dann darauf reagieren. Ob diese Vorgangsweise die richtige ist, darüber lässt sich streiten.
Aber es verstört mich Ihre Aussage, dass Sie "nicht die persönlichen Interessen von PädagogInnen" vertreten.
Nun, hier geht es nicht um persönliche Interessen. Abgesehen davon, dass es sehr wohl Ihre Aufgabe ist, dass die physische und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz erhalten bleibt, werden die Lehrpersonen in der App nicht persönlich bewertet.
Persönlich wäre die Farbe meiner Haare, ob mein Auto geputzt ist oder ich nett zu meinem Hund bin.
Und nein, auch die Gewerkschaft ist nicht für meine persönlichen Interessen zuständig. Die Personalvertretung auch nicht.
Die Bewertungen, um die es hier gehen wird, betreffen die Arbeit, die wir Pädagoginnen und Pädagogen für Sie als unsere Vorgesetzte leisten. Und diese Arbeit ist keineswegs persönlich. Sie werden wohl nicht unseren Unterricht als persönliche Angelegenheit behandeln wollen?
Ihre Aussagen gegenüber den Medien lässt mich vermuten, dass Sie sich nicht wirklich mit der Arbeit Ihrer Lehrer und Lehrerinnen identifizieren. Auf diese Weise kann man sich leicht raushalten. Sie sind für Gesetze zuständig. Aber Ihrer Ansicht nach nicht für den Unterricht ihrer über 120 000 Lehrpersonen.
Es stimmt mich traurig, wenn ich merke, dass sich meine oberste Vorgesetzte nicht für unsere Arbeit zuständig fühlt.
Ich bitte Sie, das richtig zu stellen.
Freundliche, jedoch leicht enttäuschte Grüße aus Freistadt,
Peter Novak
Und hier die Antwort des Bundesminsiteriums für Bildung, Wissenschaft & Forschung:
Sehr geehrter Herr Novak,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Bundesministerin Mag.a Dr.in Iris Eliisa Rauskala, welches dem Bürger/innenservice zur finalen Bearbeitung überantwortet wurde.
Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, ist die App von den Betreibern vergangenen Montag offline genommen worden. Wir dürfen mit dieser Mail dennoch einige Ihrer Fragen beantworten.
Für die App wurde eine Datenbank mit rund 90.000 Lehrern/innen und den entsprechenden Schulen angelegt, dazu wurden nach Angaben der Betreiber die Daten der verschiedenen Schul-Websites herangezogen.
Das BMBWF sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben den Datenschutzrechtsexperten Nikolaus Forgo von der Universität Wien mit einem Gutachten zur Lehrer/innenbewertungs-App "Lernsieg" beauftragt. (Diese Beauftragung bleibt aufrecht, auch wenn die App in der Zwischenzeit vom Netz genommen wurde.)
Er soll u.a. klären, ob bei der Datenverarbeitung die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben. Neben einer ausreichenden Datenschutzfolgeabschätzung soll auch geprüft werden, ob die Weitergabe der Schüler/innendaten (wie z. B. Telefonnummer) an Dritte (wie z. B. die App-Investorengruppe) verhindert wird und ob die Löschung ungerechtfertigt schlechter Beurteilungen sichergestellt ist.
Frau Bundesministerin Rauskala und das BMBWF stellen sich natürlich deutlich gegen jede Form von Vernaderung gegen Lehrpersonen oder Schüler/innen und forcieren eine konstruktive Feedbackkultur. Wir dürfen in diesem Kontext auch auf die mit der Bildungsreform 2017 gestarteten Veränderungen bei der Schulaufsicht und der Schulevaluation hinweisen. Insbesondere im Themenbereich „Feedback/Feedbackkultur an Schulen“ werden aktuell Maßnahmen erarbeitet, die der Qualitätsentwicklung dienen und bei denen aktionistische Zugänge vermieden und ein öffentliches Anprangern von Lehrkräften ausgeschlossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Forschung