Die PflichtschullehrerInnen der ÖLI-UG stehen ...
... FÜR massive Investitionen in ein emanzipatorisches, inklusives Schulsystem
... GEGEN die Erhöhung der ARBEITSzeit der LehrerInnen durch eine Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Wochenstunden.
Die Bildungsministerin ist beauftragt, ab 2016 mindestens 350 Millionen pro Jahr einzusparen. Die Rechnung ist simpel.Wenn alle LehrerInnen zwei Stunden mehr unterrichten, wäre die Einsparungsvorgabe erreicht.
Die negativen Folgen werden verschwiegen!
.) Die erhöhte Belastung der LehrerInnen führt zu einer Qualitätsverringerung. Zwei Stunden mehr Unterricht
bedeuten zwei zusätzlicheStunden an Vorbereitung.
.) Mehrere tausend junge LehrerInnen verlieren ihren Arbeitsplatz.
.) Längst überfällige Reformen und Verbesserungen werden verunmöglicht
.) Für die individuelle Förderung der Kinder bleibt wenigerZeit.
Dies als Schulreform zu bezeichnen, ist blanker Zynismus!
Das Budget des Bildungsministeriums muss erhöht werden!
Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion, die Verbesserung ganztägiger Schulformen und der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund sind mit einem Sparbudget nicht seriös zu erfüllen. Außerdem ist die geplante Belastung des öffentlichen Dienstes – speziell der LehrerInnen – eine klare Ungleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen. Die öffentlich Bediensteten wären die einzige Berufsgruppe, die von der Lohnsteuerreform nicht profitieren, sondern für deren Gegenfinanzierung zur Kasse gebeten würde und die eine massive Arbeitszeiterhöhung hinnehmen müsste.
Für 2015 wird ein Budgetdefizit von 2,4 % des BIP erwartet. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr (3,7 Mrd), der in erster Linie auf die Hypo/Heta Krise zurückzuführen ist. Die öffentlich Bediensteten sind für die Hypo sicher nicht verantwortlich! Warum sollten sie einen überproportionalen Beitrag zu deren Sanierung leisten?
Die Regierung hätte andere Möglichkeiten, Einsparungen im Bildungsbereich zu vermeiden.Etwa die Einführung vermögensbezogener Steuern oder die vorübergehende Nichteinhaltung von EU-Stabilitätskriterien, wie der Limitierung des Budgetdefizits mit 3 % des BIP. Die Ausnahmesituation Hypo/Heta würde diese mehr als rechtfertigen.
Maßnahmen wie die Erhöhung der Arbeitszeit der LehrerInnen sind nicht zwingend notwendig, ungerecht und hätten eine Minderung der Schulqualität zur Folge.
Da die Regierung von ihrem Vorhaben kaum abgehen wird, ist es unerlässlich, dass die zuständige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diesbezüglich in die Offensive geht. Die MandatarInnen der ÖLI-UG in der Pflichtschulgewerkschaft werden deshalb folgenden Antrag stellen.
Antrag an die Bundesvertretung GÖD 10 (APS)
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Die Bundesvertretung GÖD 10 protestiert gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Wochenstunden zu erhöhen. Für den Fall eines dahingehenden Parlamentsbeschlusses werden drastische gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen angekündigt.
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Die Bundesvertretung beginnt umgehend, ein Eskalationsszenario zu erarbeiten, dessen erster Schritt in einer Befragung der Gewerkschaftsmitglieder hinsichtlich ihrer Untersützungsbereitschaft für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen besteht.
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Dieser Antrag wird in Form einer Presseerklärung veröffentlicht.
Die TeilnehmerInnen der ÖLI-APS Konferenz am 30. April 2015 in Eisenberg, St. Martin an der Raab.
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